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  • In Hartz-IV-Debatte weist Westerwelle Vorwürfe zurück

    Berlin (dpa). In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Er habe «nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben», sagte Westerwelle im Bundestag. Er habe aber jene aus der Opposition kritisiert, die schon am Tag nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die von der FDP angestrebten Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen als erledigt bezeichnet hätten.

    Berlin (dpa) - In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Er habe «nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben», sagte Westerwelle im Bundestag. Er habe aber jene aus der Opposition kritisiert, die schon am Tag nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die von der FDP angestrebten Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen als erledigt bezeichnet hätten.

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