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  • Rheinland-PfalzIn der Nürburgring-Krise kein Zeichen gesetzt: Malu Dreyer, die Mutlose

    Malu Dreyers Markenzeichen war lange Zeit neben analytischem Scharfsinn ihr ungezwungenes Lächeln, ihre ansteckende Fröhlichkeit. Doch inzwischen schält sich mehr und mehr ein weiteres Charakteristikum heraus: Malu Dreyers Schweigen.

    Sie taktiert, sie zögert, sie schweigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Sozialdemokraten versuchen, sich durch die politische Dauerkrise am Nürburgring zu wursteln. Eine Krise, die sich durch die schwierige Lage des Düsseldorfer Unternehmens Capricorn gerade massiv verschärft. An den Rändern der SPD wird diese Strategie durchaus kritisch gesehen.
    Sie taktiert, sie zögert, sie schweigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Sozialdemokraten versuchen, sich durch die politische Dauerkrise am Nürburgring zu wursteln. Eine Krise, die sich durch die schwierige Lage des Düsseldorfer Unternehmens Capricorn gerade massiv verschärft. An den Rändern der SPD wird diese Strategie durchaus kritisch gesehen.
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Die Ministerpräsidentin agiert in der Dauerkrise um den Nürburgring mut-, glück- und sprachlos. Und die Sozialdemokratin hat es seit Wochen versäumt, ein kraftvolles, weit sichtbares Zeichen zu setzen. Dabei wird sie wissen, dass Politik mehr als Analysieren und Taktieren ist. Zur Politik gehört es auch, auf der Klaviatur der Symbolik zu spielen. Doch da erzeugt die Ministerpräsidentin eher Misstöne.

    Die Fakten liegen auf dem Tisch. EU-Kommission und Rechnungshof haben der früheren SPD-Alleinregierung ein ebenso sattsam bekanntes wie vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In den Nürburgring samt Freizeitpark sind mehr als 400 Millionen Euro an illegalen Beihilfen geflossen. Der Rettungsversuch namens Zukunftskonzept war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Speyerer Prüfbehörde ist fest davon überzeugt, dass die Landesregierung dies 2010 bereits wissen musste. Rund zwei Jahre hat der Rechnungshof für seine dicke Analyse gebraucht und zerreißt das Zukunftskonzept nun in kleine Schnipsel. Die CDU-Opposition sieht sich in ihrer Leitthese bestätigt, dass die damalige SPD-Regierung dem Nürburgring eine geschönte Fassade verpasste, um halbwegs unbeschadet über die Landtagswahl 2011 zu kommen.

    Natürlich spielte Malu Dreyer im Skandal um den Nürburgring - Stand heute - nie eine tragende Rolle. Sie war als Sozialministerin Mitglied des Kabinetts von Regierungschef Kurt Beck (SPD). Mehr nicht. Sie dürfte so intensiv involviert gewesen sein wie etwa Doris Ahnen. Kaum vorstellbar, dass die engagierte Bildungsministerin und die leidenschaftliche SPD-Sozialministerin Zeit und Lust hatten, tiefer in die Finanzströme und Besucherkalkulationen am Ring einzutauchen. Das lässt sie in der Frage der Verantwortlichkeit in die zweite, wenn nicht in die dritte Reihe rücken. Festzuhalten ist allerdings auch: Als kritischer Geist machte sich Dreyer in dieser Phase keinen Namen. Sie hörte, glaubte, lief mit.

    Testfall für die Glaubwürdigkeit

    Als Ministerpräsidentin indes rückt das Desaster am Nürburgring ganz nah an Malu Dreyer heran. Ihre Glaubwürdigkeit wird auch daran gemessen, wie sie mit dem giftigen Erbe der Vergangenheit umgeht. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat 2009 für die spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung die politische Verantwortung übernommen. Möglicherweise muss er mit einer Gefängnisstrafe für seine Fehler bezahlen. Doch wer übernimmt die politische Verantwortung für das gescheiterte Zukunftskonzept, die anschließende Pleite am Nürburgring, die verlorene halbe Milliarde Euro für den Steuerzahler? Die Ursünde Freizeitpark zog eine Fülle untauglicher Versuche nach sich, ihre Folgen zu kompensieren und zu kaschieren.

    Beck kann dafür nicht mehr geradestehen, Deubel auch nicht. Und die verbliebenen betroffenen SPD-Protagonisten wollen nicht. Sie nehmen den Kommissionsbericht zähneknirschend hin und versuchen, den Rechnungshofbericht als falsch und unglaubwürdig hinzustellen. Hört man den SPD-Politikern und ihrem Gutachter von Ernst & Young in den Ausschüssen zu, ist in Speyer eine verbissene und verblendete Truppe von Stümpern am Werk, die eine fachliche Fehlleistung nach der anderen produziert haben.

    Dabei ist um wenige Expertisen so hart gerungen worden wie um dieses Sondergutachten. Ellenlange Stellungnahmen der Landesregierung wurden in Speyer diskutiert. Dort hat man schließlich nicht den ersten Bericht zum Großkomplex Nürburgring verfasst. Im Rechnungshof dürfte inzwischen reichlich Ring-Expertise vorhanden sein. Und auch das soll nicht unerwähnt bleiben: Der ach so geschmähte Rechnungshofpräsident Klaus Behnke (SPD) wird zugleich von der Landesregierung als würdig empfunden, neuer Wirtschaftlichkeitsbeauftragter zu werden.

    Selbst wenn die Regierung der Speyerer Kontrollbehörde ein paar sachliche Ungenauigkeiten nachweisen kann, kommt sie vom Gesamtvorwurf nicht runter. Es gab 2009/2010 reichlich Indizien, dass der Ring kurz vor dem Aus stand. Dabei ist nicht verwerflich, dass die alte Landesregierung versucht hat zu retten, was nicht zu retten war. Problematisch ist ihre Kommunikation. Sie hat suggeriert, dass am Nürburgring alles wieder ins Lot kommen würde. Der Steuerzahler wurde in Sicherheit gewiegt. Dafür musste man sich in der SPD vermutlich nicht nur der Realität verweigern, sondern wohl auch dieselbe schönen. Das glaubt längst nicht mehr nur der Rechnungshof.

    In dieser bedrückenden Lage wäre ein klares Wort von Malu Dreyer hilfreich gewesen. Warum zeigt sie keine politische Demut und gesteht ein, dass die SPD die Lage 2010 zumindest in kapitaler Weise falsch eingeschätzt hat? Dass das Zukunftskonzept von viel zu optimistischen Annahmen ausging? Dass sich ein bedenklicher Prozess sozialdemokratischer Selbsttäuschung vollzog? Dass man vielleicht nicht wahrhaben wollte, was politisch unerträglich schien? Auch eine glaubhafte Abgrenzung vom Politikstil des späten Kurt Beck könnte Dreyer helfen, weiter als Protagonistin eines ehrlichen Politikansatzes gesehen zu werden. Doch all das tut sie nicht.

    Geholfen hätte der SPD auch, wenn einer der am stärksten belasteten Politiker von sich aus gesagt hätte: Ich trete zurück. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hätte das tun können. In der Partei, in der er nicht mehr unangefochten ist, wäre ihm diese Geste hoch angerechnet worden. Der Vorwurf, die SPD stiehlt sich aus der Verantwortung, wäre passé gewesen. Schließlich hat Hering die Verträge maßgeblich verhandelt. Sein Landtagsmandat hätte er behalten und auf ein Comeback 2016 hoffen können.

    Partei der Durchwurstler: SPD

    Stattdessen versucht die SPD, die Krise auszusitzen. Aus den einst so stolzen Genossen wird die Sozialdemokratische Partei der Durchwurstler. In diese fatale Entwicklung passt, dass nun auch der Neuanfang am Ring massiv unter Druck gerät. Dreyer hat sich plakativ auf die Seite Capricorns gestellt. Das könnte sich jetzt rächen.

    Wenn Dreyer klug ist, redet sie in ihrer überfälligen Regierungserklärung nicht nur - wie angekündigt - über die EU-Entscheidungen, sondern setzt das bisher vermisste machtvolle Zeichen der Einsicht. Derweil zeigen CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner und die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, wie man die Klaviatur der Symbolik virtuos bedient. Sie schicken gut gelaunt ein schwarz-grünes Twitterbild aus Mexiko. Man weiß ja nie. Beide tragen ein Lächeln, das mehr verheißt.

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