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  • Homburger mahnt Union bei Steuerentlastungen nicht einzuknicken

    Stuttgart (dpa). Die FDP will sich trotz der Vorbehalte in der Union nicht von weiteren Steuersenkungen abbringen lassen. Schwarz- Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, «was finanzierbar und verantwortbar ist», sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburgerzum Auftakt des traditionellen Dreikönigs-Treffens in Stuttgart. Es gebe keinen Grund, von den für Anfang kommenden Jahres geplanten Steuerentlastungen abzuweichen. Mit Selbstzweifeln und Lamentieren überzeuge man niemanden, sagte sie an die Adresse der Union.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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