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  • Hessen will im Bundesrat für Steuerpaket stimmen

    Wiesbaden (dpa). Hessen will im Bundesrat für das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition in Berlin stimmen. Jedes Gesetz sei ein Kompromiss, sagte Ministerpräsident Roland Koch der «Oberhessischen Presse». Das ebenfalls schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein hat indes damit gedroht, die Zustimmung in der Länderkammer am 18. Dezember zu verweigern. Damit könnte sich das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verzögern.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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