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  • Hartz IV: Beck will Westerwelle-Entschuldigung

    Berlin (dpa). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Dessen Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien «empörend». Das sagte Beck in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Westerwelle hatte unter anderem beklagt, es scheine in Deutschland «nur noch Bezieher von Steuergeld» zu geben, aber «niemanden, der das alles erarbeitet». Westerwelle bekräftigte unterdessen Teile seiner Kritik.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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