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  • Härtefallkatalog begrenzt Hartz-IV-Extras eng

    Nürnberg (dpa). Mit einem Härtefallkatalog will der Bund die befürchtete Antrags- und Kostenflut bei Hartz-IV-Zusatzleistungen eindämmen. Nach der Liste, die der dpa vorliegt, sollen nur wenige Härtefälle als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des jüngsten Karlsruher Hartz-IV-Urteils anerkannt werden. Die Jobcenter sind schon jetzt mit einer Flut von Anfragen nach den Zusatzleistungen konfrontiert. Profitieren sollen von der Härtefallklausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke und geschiedene Paare.

    Nürnberg (dpa) - Mit einem Härtefallkatalog will der Bund die befürchtete Antrags- und Kostenflut bei Hartz-IV-Zusatzleistungen eindämmen. Nach der Liste, die der dpa vorliegt, sollen nur wenige Härtefälle als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des jüngsten Karlsruher Hartz-IV-Urteils anerkannt werden. Die Jobcenter sind schon jetzt mit einer Flut von Anfragen nach den Zusatzleistungen konfrontiert. Profitieren sollen von der Härtefallklausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke und geschiedene Paare.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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