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  • Grundsatzurteil zu «Führerschein-Tourismus» erwartet

    Leipzig (dpa). «Führerschein-Tourismus» in Europa: In Leipzig wird dazu heute eine Grundsatzentscheidung erwartet. Verhandelt werden die Klagen zweier Autofahrer, die ihre deutschen Führerscheine eingebüßt hatten und neue in Polen erwarben. Die deutschen Behörden untersagten ihnen, sich damit hinters Steuer zu setzen. Sie hätten in Polen keinen Wohnsitz gehabt und damit dort auch keinen Führerschein machen dürfen. Dagegen klagten die beiden, scheiterten aber in den vorherigen Instanzen. Nach europäischer Richtlinie müssten in Deutschland ausländische Führerscheine grundsätzlich anerkannt werden.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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