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  • BerlinGrüne sehen Koalition ohne Ziel

    Grünenfraktionschefin Renate Künast hat der Koalition ein fehlendes Zukunftskonzept und Klientelpolitik vorgeworfen. Diese Regierung sei ohne Wert, ohne Ziel, ohne Plan und auch ohne Mut, sagte Künast in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2010. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Rekordschulden im Haushalt. Man müsse der Realität ins Auge sehen, so Merkel. Sie verlangt ein «neues Denken» zur Überwindung der Krise. Im Bundestag nannte sie dafür das Jahr 2013 als Zieldatum.

     

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