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  • Grüne sehen Bundesregierung wegen Kundus-Affäre unter Druck

    Berlin (dpa). Die Grünen sehen in der Kundus-Affäre die Bundesregierung weiter in akuter Erklärungsnot. Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin verwies im ZDF auf die unterschiedlichen Aussagen des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und des Ex-Bundeswehrgeneralinspekteurs Wolfgang Schneiderhan. Dieser Punkt werde im Bundestags-Untersuchungsausschuss «sehr spannend», sagte Trittin. Falschaussagen vor dem Gremium seien strafbar. Die Opposition verlangt eine Regierungserklärung der Kanzlerin.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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