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  • Grüne: Jobcenter-Reform Sache aller Parteien

    Berlin (dpa). Die Grünen wollen bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Jobcenter mitreden. Dass Union und FDP bisher nur mit der SPD reden wollten, sei ein «Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag». Das sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn in Berlin. Änderungen der Verfassung beträfen alle Parteien im Parlament. Die Regierung strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, um die Betreuung aus einer Hand in den Jobcentern fortführen zu können. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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