40.000
  • Startseite
  • » Gesetz zu Internetsperren tritt in Kraft
  • Gesetz zu Internetsperren tritt in Kraft

    Berlin (dpa). Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet tritt heute in Kraft. Konkrete Auswirkungen hat das zunächst aber nicht. Das Bundesjustizministerium bekräftigte, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet werde. Es werde nun so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeitet, die dem Prinzip «Löschen statt Sperren» entspricht. Union und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die im Gesetz vorgesehene Sperrung durch das Bundeskriminalamt nicht umzusetzen.

     

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    UMFRAGE
    Thema
    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

    Anzeige
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    3°C - 12°C
    Freitag

    3°C - 13°C
    Samstag

    3°C - 13°C
    Sonntag

    7°C - 19°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!