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  • BerlinGesetz gegen Hass und Hetze im Netz - Erste Lesung im Bundestag

    Der Bundestag berät heute erstmals über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet. Mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will die Regierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte „Hate Speech“ konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Die „Allianz für Meinungsfreiheit“, zu der auch der IT-Verband Bitkom gehört, warnte vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“.

     

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