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    Gericht: Kein Hartz IV für unbekannt Verzogenen

    Kassel/Frankfurt/Main (dpa) - Hartz-IV-Empfängern droht die Streichung der Sozialleistung, wenn sie ohne Einverständnis der Behörden umziehen. Das entschied das Sozialgericht Frankfurt am Dienstag (28. September).

    Das Gericht bestätigte die Entscheidung gegen einen jungen Mann, der seine Mietwohnung in Kassel aufgegeben und zwischenzeitlich bei einem Freund untergeschlüpft war. Als Postadresse hatte er die Wohnung seiner Schwester im fränkischen Schweinfurt verwendet, ohne sie dem Amt mitzuteilen.

    Die Behörde forderte von dem heute 27 Jahre alten Kläger zu Recht bereits ausgezahlte 580 Euro - Regelsatz und Miete für einen Monat - zurück und strich in der Folge die Leistungen komplett. Der Aufenthaltsort des Klägers sei völlig unklar gewesen, von der Postadresse habe man erst über einen Nachsendeantrag bei der Post erfahren. Vergeblich wandte der Kläger ein, dass er zunächst noch in Kassel gelebt habe und erst fünf Monate später nach Offenbach umgezogen sei.

    Maßgeblich für das Urteil war allein der Umstand, dass sich der Mann ohne Zustimmung der Behörde von seinem Wohnsitz entfernt habe, erklärte das Gericht. Offen blieb, ob von Empfängern des Arbeitslosengeldes II eine genauso strikte Erreichbarkeit verlangt werden kann wie von Leuten, die Arbeitslosengeld I erhalten. Diese Frage habe nicht zur Entscheidung angestanden, sagte die zuständige Sozialrichterin. Sie riet Hartz-IV-Empfängern, sich bei bevorstehenden Umzügen eng mit der Behörde abzustimmen.

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