40.000
  • Startseite
  • » Gericht bestätigt Strafe für FDP
  • Aus unserem Archiv

    BerlinGericht bestätigt Strafe für FDP

    Der Streit um die Strafzahlung der FDP wegen der Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann geht weiter. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist die Sanktion der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zwar rechtens. Die FDP kündigte aber umgehend Rechtsmittel an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Möllemann dem Landesverband Nordrhein- Westfalen Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig zukommen ließ und damit gegen das Parteiengesetz verstieß.

     

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    12°C - 23°C
    Sonntag

    12°C - 21°C
    Montag

    13°C - 22°C
    Dienstag

    14°C - 25°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Beim Jahrmarkt: Lieber sicher oder lässig?

    Die Sicherheitsstrategie auf der Bad Kreuznacher Pfingstwiese ist weniger streng als im letzten Jahr. Hunderttausende werden dort zum Jahrmarkt erwartet. Wie finden Sie das?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!