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  • Generalaussprache über Merkel-Etat begonnen

    Berlin (dpa). Die Beratung über den Kanzleretat hat im Bundestag begonnen. Erwartet wird, dass die Opposition mit den ersten drei Monaten der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel abrechnet. Im Rahmen der Haushaltsberatungen stehen am Nachmittag die Etats von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem Programm. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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