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  • Gabriel: «Teile der Regierung scheinbar käuflich»

    Berlin (dpa). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Kritik an der Millionenspende für die FDP verschärft. Nach einer SPD- Vorstandsklausur sagte er in Berlin, Teile der Regierung seien scheinbar käuflich. Die FDP wies die Vorwürfe zurück. Die Partei hatte eine 1,1-Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers angenommen. Sie war in die Kritik geraten, weil die Partei auf eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels gedrungen hatte.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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