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  • Gabriel schließt Rot-Rot-Grün in NRW aus

    Berlin (dpa). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Koalition mit der Partei Die Linke nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ausgeschlossen. «Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist», sagte Gabriel der «Welt am Sonntag». «Das weiß in Wahrheit auch Oskar Lafontaine», fügte er mit Blick auf den Vorsitzenden der Linken hinzu. Mehreren Umfragen zufolge haben derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit. Rot-Rot-Grün wäre aber rechnerisch möglich.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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