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  • Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen

    Berlin (dpa). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU auf ihre Legalität zu prüfen. Die FDP habe aus seiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen, sagte Gabriel dem «Hamburger Abendblatt». Die zeitliche Nähe der Millionenspende an die Liberalen zu der von Experten als Unsinn eingestuften Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotellerie sei auffällig. Die Senkung war vor allem von FDP und CSU vorangetrieben worden.

    Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU auf ihre Legalität zu prüfen. Die FDP habe aus seiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen, sagte Gabriel dem «Hamburger Abendblatt». Die zeitliche Nähe der Millionenspende an die Liberalen zu der von Experten als Unsinn eingestuften Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotellerie sei auffällig. Die Senkung war vor allem von FDP und CSU vorangetrieben worden.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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