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  • Gabriel: Hin und Her bei Hotel-Steuer ist traurig

    Berlin (dpa). SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die Forderung der nordrhein-westfälischen Koalitionsparteien CDU und FDP, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zu kippen. Man könne über die ganze Sache lachen, wenn das Hin und Her für Deutschland nicht so traurig wäre. Das sagte Gabriel dpa am Rande einer SPD- Veranstaltung in Hamburg. Es zeige sich einmal mehr, dass sich die schwarz-gelbe Koalition noch nicht einmal über die Grundzüge ihrer Politik einig sei.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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