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  • Fraktionschefs im Steuerstreit optimistisch

    Berlin (dpa). Im Tauziehen von Bund und Ländern um das Steuerpaket erwarten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag doch noch Zustimmung im Bundesrat. Die SPD will das verhindern. Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte an die CDU- Ministerpräsidenten, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz scheitern zu lassen. Das Gesetz sieht Steuerentlastungen bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor. Die Länder fürchten Einnahmeverluste. Schleswig- Holstein hat gedroht, die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

    Berlin (dpa) - Im Tauziehen von Bund und Ländern um das Steuerpaket erwarten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag doch noch Zustimmung im Bundesrat. Die SPD will das verhindern. Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte an die CDU- Ministerpräsidenten, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz scheitern zu lassen. Das Gesetz sieht Steuerentlastungen bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor. Die Länder fürchten Einnahmeverluste. Schleswig- Holstein hat gedroht, die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

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