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  • Fördergelder für Kommunen großteils verplant

    Berlin (dpa). Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für Investitionen in den Kommunen sind zu drei Vierteln verplant. Das steht in einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die der «Passauer Neuen Presse» vorliegt. Knapp 29 000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von insgesamt elf Milliarden Euro seien angeschoben. Das Geld wird vor allem für energiesparende Sanierungen von Schulen ausgegeben. Außerdem sind Projekte in Hochschulen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten geplant.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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