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  • FDP-Vize: Strenger gegen Arbeitsunwillige

    Berlin (dpa). Die Sozialstaats-Debatte geht weiter: NRW-Vize- Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat sich in der «Rheinischen Post» dafür ausgesprochen, strenger gegen Leistungsverweigerer vorzugehen. Wer arbeitsfähig sei, «sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist». Der CDU- Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der «Bild»-Zeitung Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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