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  • FDP-Vize: Strenger gegen Arbeitsunwillige

    Berlin (dpa). Die Sozialstaats-Debatte geht weiter: NRW-Vize- Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat sich in der «Rheinischen Post» dafür ausgesprochen, strenger gegen Leistungsverweigerer vorzugehen. Wer arbeitsfähig sei, «sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist». Der CDU- Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der «Bild»-Zeitung Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen.

    Berlin (dpa) - Die Sozialstaats-Debatte geht weiter: NRW-Vize- Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat sich in der «Rheinischen Post» dafür ausgesprochen, strenger gegen Leistungsverweigerer vorzugehen. Wer arbeitsfähig sei, «sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist». Der CDU- Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der «Bild»-Zeitung Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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