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  • FDP-Politiker fordert Abschaffung der GEZ

    Hamburg (dpa). Der medienpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, fordert die Abschaffung der bisherigen Rundfunkgebühr. Stattdessen schlägt er eine Medienabgabe vor. Im «Hamburger Abendblatt» schreibt er, diese Aabgabe solle von den Finanzämtern eingezogen werden. Die personenbezogene Abgabe soll bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr von 17,98 Euro.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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