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  • FDP-Generalsekretär warnt Rüttgers im Steuer-Streit

    Berlin (dpa). Die FDP hat den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor Alleingängen in der Steuerpolitik gewarnt. «Bei der geforderten Ausdehnung der Hartz-IV-Gesetze schaut Jürgen Rüttgers nie auf die Milliarden», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der dpa. Rüttgers drohte zuletzt mit einer Enthaltung seines Landes im Bundesrat bei der geplanten Steuerreform, einem Kernthema der FDP. Die Reform würde dafür sorgen, dass in NRW zum Beispiel Schwimmbäder geschlossen werden müssten, so Rüttgers.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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