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  • FDP-Experte gegen Hartz-IV-Gutscheine

    Berlin (dpa). FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat sich in der Hartz-IV-Diskussion gegen die Ausgabe von Gutscheinen ausgesprochen. Er sei grundsätzlich für Barleistungen, sagte Kolb der dpa in Berlin. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das dürfe man ihnen nicht abgewöhnen, indem man sie durch Sachleistungen entmündige. Diese Position sei in der FDP-Fraktion abgesprochen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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