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  • FDP-Dreikönigstreffen mit Schwerpunkt Steuerpolitik

    Stuttgart (dpa). Die FDP kommt am Vormittag zu ihrer traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart zusammen. Überschattet wird das Treffen vom Dauerstreit in der Koalition über den Umfang und den Zeitpunkt von Steuersenkungen. Als Thema hinzugekommen ist das erneute Tauziehen um die Rolle des Bundes der Vertriebenen in der Stiftung «Versöhnung, Flucht, Vertreibung».

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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