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  • FDP wehrt sich gegen Vorwurf der «Käuflichkeit»

    Berlin (dpa). Die FDP wehrt sich gegen Oppositionsvorwürfe der «Klientelpartei» und der «Käuflichkeit». Die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers hat die Liberalen in die Kritik gebracht. Die Zuwendung erfolgte vor der besonders von FDP und CSU befürworteten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte dem «Hamburger Abendblatt», diese Maßnahme für das Hotelgewerbe sei seit 2007 Beschlusslage der FDP.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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