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  • FDP verschärft Tonfall gegenüber der Union

    Berlin (dpa). Im Streit um die kritischen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zu Hartz IV verschärft seine Partei den Tonfall gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Als Beispiel nannte er in der «Frankfurter Rundschau» den früheren CDU- Generalsekretär Heiner Geißler, der Westerwelle als «Esel» bezeichnet hatte. Westerwelle hatte gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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