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  • FDP: Schlaglöcher mit Lärmschutz-Geld stopfen

    Berlin (dpa). Der Bund kann den Kommunen beim Stopfen der Winter- Schlaglöcher auf den Straßen möglicherweise doch finanziell helfen. Nach Meinung der FDP ist das bei Lärmschutzmaßnahmen verfassungsrechtlich möglich. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der dpa. Die Kommunen riefen die Bundesregierung erneut zur Nothilfe auf. Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte bereits zugesagt, auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder Mitte April darüber zu beraten.

    Berlin (dpa) - Der Bund kann den Kommunen beim Stopfen der Winter- Schlaglöcher auf den Straßen möglicherweise doch finanziell helfen. Nach Meinung der FDP ist das bei Lärmschutzmaßnahmen verfassungsrechtlich möglich. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der dpa. Die Kommunen riefen die Bundesregierung erneut zur Nothilfe auf. Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte bereits zugesagt, auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder Mitte April darüber zu beraten.

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