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  • FDP: Kauf von Steuerdaten gründlich prüfen

    Berlin (dpa). Die FDP dringt auf eine gründliche Prüfung vor dem Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder. «Der Bundesfinanzminister ist gut beraten zu prüfen, ob diese Adressen rechtlich unproblematisch angekauft und verwendet werden können», sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dpa. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Kauf der Daten beschlossene Sache. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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