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  • BerlinFDP geht gegen Urteil zu Strafzahlung vor

    Die FDP will gegen die Strafzahlung in der Möllemann-Spendenaffäre Rechtsmittel einlegen. Schatzmeister Hermann Otto Solms werde das empfehlen, sagte ein Parteisprecher. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor die vom Bundestag festgelegte Strafhöhe von knapp 3,5 Millionen Euro bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ex-FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann dem Landesverband NRW Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig zukommen ließ und damit gegen das Parteiengesetz verstieß.

     

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