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  • Experte: Soli-Urteil für Karlsruhe ohne Bindung

    Halle (dpa). Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen zum Solidaritätszuschlag lässt aus Expertensicht keine Rückschlüsse auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu. «Es gibt keine Bindungswirkung für Karlsruhe», sagte Staatsrechtler Reimund Schmidt- De Caluwe von der Universität Halle-Wittenberg der dpa. Er bezeichnete das Urteil als «etwas überraschend». Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und das Verfahren nach Karlsruhe verwiesen.

     

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