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  • EU-Parlament stoppt Swift-Abkommen

    Straßburg (dpa). Das Europaparlament hat das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung ab. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit außer Kraft gesetzt. Die Vereinbarung soll US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern geben.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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