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  • EU-Minister einigen sich zu Swift

    Brüssel (dpa). Die EU-Innenminister haben den Streit um den Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu EU-Bankdaten vorläufig gelöst. Sie verständigten sich in Brüssel auf ein nur neun Monate laufendes Abkommen. Deutschland, Griechenland, Ungarn und Österreich enthielten sich bei der Abstimmung. Die US-Behörden sehen in der Auswertung von Überweisungsdaten zwischen der EU und Drittstaaten ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Sie verpflichteten sich jedoch keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen.

    Brüssel (dpa) - Die EU-Innenminister haben den Streit um den Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu EU-Bankdaten vorläufig gelöst. Sie verständigten sich in Brüssel auf ein nur neun Monate laufendes Abkommen. Deutschland, Griechenland, Ungarn und Österreich enthielten sich bei der Abstimmung. Die US-Behörden sehen in der Auswertung von Überweisungsdaten zwischen der EU und Drittstaaten ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Sie verpflichteten sich jedoch keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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