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  • Erneute Länder-Initiative gegen Zwangsheirat

    Berlin (dpa). Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben erneut eine Initiative gegen Zwangsheirat gestartet. Auf ihren Antrag votierte der Bundesrat in Berlin dafür, den Bundestag noch einmal mit diesem Thema zu befassen. Die Länder streben unter anderem an, einen eigenen Straftatbestand Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Zwangsverheiratungen stehen in Deutschland grundsätzlich unter Strafe, ein eigener Straftatbestand existiert jedoch nicht.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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