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  • Einigung im unionsinternen Jobcenter-Streit

    Berlin (dpa). Durchbruch im Jobcenter-Streit: Die Union hat sich nach einem Krisentreffen überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Man werde in Kürze mit der SPD über eine Änderung des Grundgesetzes verhandeln, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin mit. Die neue Regelung für die Jobcenter ist nötig, weil die bisherige verfassungswidrig war. Eigentlich wollte von der Leyen die Jobcenter reformieren und dem geltenden Gesetz anpassen. Dagegen hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten aber gesträubt.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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