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  • Eil+++ Steuersenkungen auf der Kippe

    Berlin (dpa). Die für Januar geplanten Steuersenkungen stehen auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Unions- Ministerpräsidenten konnten sich bei einer vertraulichen Unterredung nicht auf eine gemeinsame Linie zur Entlastung einzelner Länder wegen der erwarteten Steuerausfälle verständigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Teilnehmerkreisen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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