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  • Eil +++ Linke auch von Abstimmung über Mandat ausgeschlossen

    Berlin (dpa). Die Linke ist in der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch von der Abstimmung über das Mandat ausgeschlossen. Das sagte der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, der dpa in Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Linksfraktion ausgeschlossen, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatte. Die Aktion sollte ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus sein.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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