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  • Eil+++ Gericht: «Soli» ist verfassungswidrig

    Hannover (dpa). Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den Soli deswegen zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    Hannover (dpa) - Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den Soli deswegen zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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