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  • Eil+++ Einigung im Vertriebenen-Streit

    Berlin (dpa). Der monatelange Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte ist beigelegt. Die Koalitionsfraktionen einigten sich nach Angaben aus Koalitionskreisen mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bei einem Spitzentreffen auf einen Kompromiss. Danach soll künftig der Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrats benennen soll. Die Zahl der Sitze des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat soll demnach von bisher drei auf sechs angehoben werden.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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