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  • dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 31.03.2009 - 18 Uhr

    Bankenabgabe: Opposition kritisiert

    Berlin (dpa) - Für Banken sollen in Zukunft strengere Regeln gelten. Das Kabinett hat heute beschlossen, Gesetze zu erarbeiten zur Abwehr künftiger Finanzkrisen. Unter anderem sollen Banken verpflichtet werden, finanziell vorzusorgen und in einen Krisenfonds einzuzahlen. Die Opposition äußert Kritik: SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Abgabe müsste viel höher sein. Grünen-Expertin Christine Scheel erklärte, die Abgabe dürfe steuerlich nicht absetzbar sein, weil sonst auch Kommunen belastet würden.

    Grundgesetz-Änderung für Jobcenter auf dem Weg

    Berlin (dpa) - Die geplante Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter ist auf dem Weg. Damit soll sichergestellt werden, dass die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger auch künftig «aus einer Hand» betreut werden können. Dazu stimmte das Bundeskabinett heute einem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu. Der Schritt ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte.

    Ministerin: Krise am Arbeitsmarkt noch nicht vorbei

    Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält trotz der jüngsten Belebung die Krise am Arbeitsmarkt noch nicht für überwunden. Die guten Zahlen signalisierten zwar eine zunehmende Dynamik am Arbeitsmarkt. Von der Leyen warnte jedoch: «Man darf hier nicht übermütig werden.» Es könne noch lange keine Entwarnung gegeben werden. Die Ministerin begründete ihre Einschätzung mit dem Hinweis, dass die Kurzarbeit - die Entlassungen verhindert habe - mit 800 000 Betroffenen noch sehr hoch sei.

    FDP fordert Senkung der Benzin-Mehrwertsteuer

    Berlin (dpa) - Die steigenden Preise an den Tankstellen bleiben in der Diskussion. Die FDP hat jetzt erneut vorgeschlagen, den Mehrwertsteuer-Satz auf Benzin zu senken. Das berichtet die «Bild»- Zeitung. Vizefraktionschef Patrick Döring forderte zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter. Anders als Lebensmittel und seit kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent.

    Hessen will Schneise ins Steuerdickicht schlagen

    Wiesbaden (dpa) - Hessen will eine Schneise in das Dickicht der Steuerbestimmungen schlagen. Mit zehn Vorschlägen an den Bund könnten die Steuererklärungen von Millionen Bürgern einfacher werden. Das sagte Finanzminister Karlheinz Weimar heute in Wiesbaden. Die bisherigen Bestimmungen seien extrem streitanfällig selbst bei Kleinstbeträgen. Hessen setzt vor allem auf Pauschbeträge statt vieler Einzelfallregelungen. Dem Fiskus könnten nach Weimars Schätzung damit 500 Millionen bis eine Milliarde Euro entgehen.

    Neues Flugzeug für die Bundesregierung

    Hamburg (dpa) - Die Bundesregierung bekommt neue Flugzeuge: Die Flugbereitschaft der Luftwaffe hat auf der Lufthansa-Werft in Hamburg den ersten von zwei neuen Airbus A319 übernommen. Außerdem soll die Flotte nach und nach mit zwei A340 und vier Bombardier-Maschinen komplettiert werden. Die neuen Flugzeuge ersetzen die in die Jahre gekommenen und pannenanfälligen Jets der Flugbereitschaft. Erst am vergangenen Samstag hatte CDU-Chefin Angela Merkel, einen Wahlkampftermin in Nordrhein-Westfalen wegen eines Flugzeugdefekts verpasst.

    Datenbank «Elena» bringt Kläger auf Barrikaden

    Karlsruhe (dpa) - Die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten denken bereits an weitere Aktionen. Heute übergab der Verbund von Datenschutz- Organisationen die Akten mit den Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern gegen die Datenbank dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für den elektronischen Entgeltnachweis «Elena» müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.

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