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  • Dobrindt und Bulc wollen deutsche Pkw-Maut besiegeln

    Brüssel (dpa). Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen sich heute in der Sache einigen. Anschließend ist eine gemeinsame Erklärung in Brüssel geplant. Die Kommission sah bislang in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet.

    Brüssel (dpa). Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen sich heute in der Sache einigen. Anschließend ist eine gemeinsame Erklärung in Brüssel geplant. Die Kommission sah bislang in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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