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  • Deutschland bekommt Defizitfrist bis 2013

    Brüssel (dpa). Defizitsünder Deutschland muss bis 2013 seine ausufernde Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung bringen. Das vereinbarten die Euro-Finanzminister in Brüssel und folgten damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Auch Frankreich bekam eine Frist bis 2013, berichtete EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Insgesamt sind 13 der 16 Länder des gemeinsamen Währungsgebiets mit Defizitverfahren konfrontiert. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt morgen noch besiegeln.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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