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    KiewDer bewaffnete Konflikt in der Ostukraine

    In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser gelten die Annexion der Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten.

    Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten ihre «Unabhängigkeit» von der Ukraine. Kiew reagierte zunächst verhalten, schickte aber später Truppen in einen «Anti-Terror-Operation» genannten Krieg, bei dem Schätzungen zufolge bisher fast 10 000 Menschen getötet wurden. Bei den Kämpfen hat Kiew die Kontrolle über knapp 400 Kilometer Grenze zu Russland verloren. Nachschub und Kämpfer können ungehindert ins Land kommen.

    Nachdem die Separatisten im August 2014 mit russischer Unterstützung den ukrainischen Regierungstruppen beim Eisenbahnknotenpunkt Ilowaisk eine Niederlage zufügten, stimmte Kiew Anfang September 2014 einer Waffenruhe zu. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk entstand ein grob skizzierter Friedensplan.

    Neue Kämpfe in den Wintermonaten 2014/15, die mit der Eroberung des Verkehrsknotenpunkts Debalzewe durch die Separatisten endeten, führten unter Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Präsident François Hollande zu einem konkreten «Maßnahmenplan» für einen Frieden.

    Bis heute sind jedoch weder die Waffenruhe noch der Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie umgesetzt. An der über 500 Kilometer langen Frontlinie stehen bis zu 50 000 schwerbewaffnete Separatisten etwa 65 000 Regierungssoldaten gegenüber.

    Mitarbeiter der zur Beobachtung eingesetzten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben keinen freien Zugang und werden immer wieder bedroht. Ziele wie Wahlen, Verfassungsänderungen zur Teilautonomie der Region oder die Kontrolle der Grenze durch Kiew sind in weite Ferne gerückt.

    Donbass-Gesetz, Ukrainisch

    Verfassungsänderung, Ukrainisch

    Minsk-Protokoll, Russisch

    Minsk-Maßnahmenkomplex, Russisch

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