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  • Datenschutzbeauftragter warnt vor Steuerdaten-Kauf

    Berlin (dpa). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden vor einem Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz gewarnt. «Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts», sagte Schaar der dpa. Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei. Der Staat müsse den Datenschutz als Grundrecht verteidigen, so Schaar. Ein Informant hat Daten von angeblich bis zu 1500 Deutschen Steuersündern angeboten.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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