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  • CSU-Widerstand gegen Betreuungs-Gutschein wird kleiner

    Berlin (dpa). Im Streit um das Betreuungsgeld bröckelt in der CSU der Widerstand. Wenn es mit der FDP keine andere Lösung gebe, als in Ausnahmefällen ein Gutscheinmodell zuzulassen, «kann man darüber reden», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Familienministerin Ursula von der Leyen räumte ein, das auf Betreiben der CSU vereinbarte Konzept sei noch nicht stimmig. Es sieht vor, ab 2013 Eltern, die ihre Kleinkinder daheim erziehen, 150 Euro pro Monat zu zahlen. Grüne und SPD kritisierten den Streit.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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