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  • CSU warnt FDP vor Blockade im Steinbach-Streit

    Wildbad Kreuth (dpa). Die CSU hat die FDP vor einer Blockade im Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gewarnt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, Frau Steinbach habe ein honoriges Angebot vorgelegt. Außenminister Guido Westerwelle lehnt Steinbach im Stiftungsrat wegen Kritik aus Polen ab. Er will ihr Angebot aber prüfen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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