Christian Altmaier: SPD streitet zu wenig
Rheinland-Pfalz – Der Koblenzer SPD-Kommunalpolitiker Christian Altmaier (32) forderte beim jüngsten Landesparteitag den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck. Ein Tabubruch, der ihm viel Kritik einbrachte. Dazu ein Interview.
Wie sind die Reaktionen auf Ihren Auftritt auf dem Parteitag?
Unterschiedlich. Mehrheitlich melden sich Mitglieder ohne Mandat. Sie unterstützen meine Position. Das hat mich gefreut. Andere kritisieren mich. Das gehört zum Geschäft. Auch viele OLG-Beschäftigte melden sich. Wobei meine Kritik sich nicht nur aufs angebliche Sparen bei OLG und Generalstaatsanwaltschaft bezog. Es waren aber solche Vorgänge, die zu meiner Schlussbemerkung führten.
Warum haben Sie Kurt Beck zum Rücktritt aufgefordert?
Kurt Beck hat sich um die SPD und das Land verdient gemacht. Aber alles hat seine Zeit. Mittlerweile polarisiert er. Besonders sein Umgang mit Fehlern ist nicht akzeptabel. Ich fühle mich an die späten Jahre des anderen Pfälzers erinnert. Für eine Partei ist es dann an der Zeit – trotz aller Verdienste – die Reißleine zu ziehen. Schön ist das für keinen. Mit Roger Lewentz steht ein starker Nachfolger bereit. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, wollen wir 2016 erfolgreich um den Regierungsauftrag kämpfen.
Wie steht es um die Dialog- und Kritikfähigkeit der SPD-Führung und der SPD derzeit?
Es gibt Defizite. Wir haben verlernt zu diskutieren und andere Sichtweisen zu akzeptieren. Geschlossenheit steht über allem. Hierüber verkümmert die innerparteiliche Diskussionskultur auf Parteitagen, der Mut zur eigenen Meinung. In einer demokratischen Partei dürfen Positionen nicht von oben nach unten vorgegeben werden. Wir müssen sie gemeinsam erarbeiten.
Welche gravierenden Fehler hat die SPD gemacht, die zu dem massiven Verlust an Wählern geführt haben?
Wir konnten mit den Erfolgen der SPD-Politik für Rheinland-Pfalz nicht punkten, weil einzelne Themen und der Umgang mit Kritik hieran, sie leider in den Schatten stellten. Mir erschließt sich nicht, wie etwa die versuchte Privatfinanzierung am Nürburgring ausgerechnet von einer SPD-Regierung auf den Weg gebracht werden konnte! Wieso hat niemand „Halt“ gerufen? Wer zeitgleich plakatieren lässt, „Finanzhaie würden FDP wählen“, darf nicht selbst mit „Finanzmaklern“ versuchen, günstiger als die öffentliche Hand zu finanzieren.
Was sagen Sie zu der Kritik an Ihrer Person, als Stadtverbandsvorsitzender in Koblenz ausgesprochen erfolglos agiert zu haben?
Ich schaue zunächst auf die Kritiker. Hier handelt es sich meist um dieselben Personen, die persönliche Händel mit mir ausfechten. Daran habe ich mich gewöhnen müssen. Auf der anderen Seite habe ich sehr positive Rückmeldungen, die mir den Rücken stärken.
Die Fragen stellte Dietmar Brück
