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  • Chancen für Obamas Gesundheitsreform wachsen

    Washington (dpa). Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform hat eine zweite Hürde im Senat genommen. Demokraten und Unabhängigen gelang es erneut, die Blockade-Politik der Republikaner zu brechen. Alle 60 Mitglieder der demokratischen Fraktion stimmten dem Antrag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Nach weiteren Teilabstimmungen steht das abschließende Votum im Senat am Heiligen Abend an. Dabei reicht dann aber die einfache Mehrheit.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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