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  • CDU-Landesminister gegen Straffreiheit für Steuersünder

    Berlin (dpa). Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby hat sich gegen die Straffreiheit für sich selbst anzeigende Steuersünder ausgesprochen. Der CDU-Politiker will sich in der Finanzministerkonferenz dafür einsetzen, diese Ausnahmeregelung «ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen». Das sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Auch andere Politiker von CDU, CSU und FDP hatten bereits Kritik an der Praxis geübt. Die SPD will im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, der die Strafbefreiung beenden soll.

    Berlin (dpa) - Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby hat sich gegen die Straffreiheit für sich selbst anzeigende Steuersünder ausgesprochen. Der CDU-Politiker will sich in der Finanzministerkonferenz dafür einsetzen, diese Ausnahmeregelung «ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen». Das sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Auch andere Politiker von CDU, CSU und FDP hatten bereits Kritik an der Praxis geübt. Die SPD will im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, der die Strafbefreiung beenden soll.

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